NGO-Letter: German government must strengthen independent media in Eastern Europe

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Koalition muss unabhängige Medien in Osteuropa stärken

Nach der Kürzung von US-Mitteln stehen unabhängige Medien in Osteuropa vor einer existenziellen Bedrohung. In einem Brief fordern wir die künftige Bundesregierung auf, diese Medien gezielt und umfassend zu unterstützen.

"Unabhängige Medien sind der beste Schutz gegen die Desinformationskampagnen des Kreml", sagt n-ost-Geschäftsführer Hanno Gundert. "Der Rückzug der USA aus der Förderung gefährdet viele Redaktionen in der Region. Eine Investition in diese Medien stärkt auch Deutschlands Sicherheitsinteressen."

Die Finanzlage von Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau, aber auch Exilmedien der Region, hat sich durch den Stopp der USAID-Hilfen drastisch verschärft. Viele Redaktionen stehen vor dem Aus. Leidtragend sind die Menschen in autoritär regierten Ländern, die auf unabhängige Berichterstattung angewiesen sind.

Je schwächer die unabhängige Medienberichterstattung in Osteuropa wird, desto stärker wirken Desinformation und anti-westliche Narrative. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung die Mittel für freie Mediensysteme in allen relevanten Ressorts deutlich erhöht, um die demokratische Resilienz in den betroffenen Ländern zu stärken.

Unsere Initiative wird unterstützt von European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Media in Corporation and Transition (MICT), n-ost - Network for Border Crossing Journalism, Reporter ohne Grenzen (RSF), Institut für Demokratie, Medien und Kulturaustausch (IDEM), Journalists in Need Network (jinn), Icebauhaus, European Exchange, Interlink Academy, European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Austausch e.V.